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AKTUELLES / Актуальное

Hier berichten wir über interessante Verfahren und Urteile.

Übersicht
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  07.01.2015
  07.01.2015
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  29.10.2013
  04.02.2013
 
07.01.2013

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 83/2016 v. 10.05.2016

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Beweislastumkehr bei einer tierärztlichen Behandlung erfolgen kann.

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch.

Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte.


Das Oberlandesgericht hatte den Tierarzt dem Grunde nach verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die die Fissur bestätigt hätten. Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler dafür ursächlich war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es sei daher darauf angekommen, ob die Tierhalterin - wie es die Regel wäre - oder der Tierarzt die Beweislast hinsichtlich der Kausalität trage.

Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des BGH sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten bezögen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung komme - wie in der Humanmedizin - dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden sei, eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt habe durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft.

Vorinstanzen
LG Osnabrück, Entscheidung v. 12.09.2014 - 3 O 1494/11
OLG Oldenburg, Entscheidung v. 26.03.2015 - 14 U 100/14

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Neuer Ausweis für Implantate

Quelle: (Beck online)

Seit 01.10.2015 müssen alle Einrichtungen, die medizinische Implantate einsetzen, ihren Patienten darüber einen Implantatpass in Papierform ausstellen. Das gilt für alle Implantate, die eine eigene Energiequelle haben (etwa Herzschrittmacher), sowie unter anderem auch für Herzklappen und Gelenkersatz. Der Implantatpass soll die Patientensicherheit bei der Anwendung verbessern.

Umfasst werden folgende Medizinprodukte (Implantate):

1. Aktive implantierbare Medizinprodukte

2. Nachfolgende implantierbare Produkte:

2.1. Herzklappen

2.2. nicht resorbierbare Gefäßprothesen und -stützen

2.3. Gelenkersatz für Hüfte und Knie

2.4. Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen

2.5. Brustimplantate.

Der Gesetzgeber möchte mit dieser Vorschrift, die dem Schutz des Patienten bei „Hochrisikoprodukten” dient, einerseits sicherstellen, dass der Patient mit dem Implantatpass die notwendigen Informationen über das Implantat erhält (u.a. richtige Verhaltensweisen) und andererseits sichergestellt wird, dass jederzeit die Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit des Produkts gewährleistet wird. Daher ist der Betreiber (i.d.R. das Krankenhaus) auch verpflichtet, die für eine eindeutige Identifizierung des Implantats erforderlichen Daten (§ 10 Abs. 1 Nr. 2) für die Dauer von 20 Jahren zu speichern und aufzubewahren. Die Vorschrift des § 10 a.F. enthielt keine solche Frist. Man konnte allenfalls die Aufbewahrungsfrist aus § 9 Abs. 2 MPBetreibV analog heranziehen, diese betrug allerdings nur 5 Jahre.

Die Krankenhäuser bzw. entsprechenden Gesundheitseinrichtungen sollten daher sicherstellen, dass diese Daten in der Patientenakte und auch im jeweiligen Krankenhausinformationssystem (KIS) integriert werden und damit jederzeit revisionssicher abrufbar sind. Sofern die Implantaterfassung im Krankenhaus über ein Scan-System erfolgt, muss sichergestellt sein, dass alle in § 10 Abs. 1 Nr. 2) genannten Informationen, insbesondere die Information, von welchem Hersteller (§ 5 MPG) das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, erfasst werden. Auch die ungewöhnlich lange Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren ist zu beachten, d.h. eine entsprechende elektronische Langzeitarchivierung ist unabhängig von der kurzen zivilrechtlichen Haftungspflicht sowie der ärztlichen Dokumentationspflichte sicherzustellen.

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Segeln trotz Krebs!

Quelle: (www.segelrebellen.com)

Dank innovativer Therapien überwinden immer mehr Patienten unterschiedliche Krebserkrankungen. Ihre Rückkehr in das alte Leben wird oft zur Herausforderung. Hier setzen die „Segelrebellen“ an: mit Törns, die Betroffenen helfen, wieder an sich zu glauben.

Gute und schlechte Nachrichten gehen Hand in Hand: Schätzungen zufolge werden pro Jahr bei etwa 120.000 Erwachsenen zwischen 15 und 60 Jahren maligne Erkrankungen neu diagnostiziert. Mehr als 86 Prozent überstehen das Leiden zwar, fallen aber in ein tiefes, schwarzes Loch – wie Marc Naumann. Er litt an einem Germinom und wurde per Radiochemotherapie behandelt. Trotz Fatigue und Zweifeln war aufgeben für ihn keine Option. Er kämpfte gegen die Krankheit an, machte Sport und versuchte, seelischen Ballast abzuwerfen. „Die Perspektive für danach war aber, mein Studium beenden und als Anwalt erfolgreich zu starten.“ Nach dem Tod eines engen Freundes begann er, sich stärker auf persönliche Ziele zu konzentrieren – und gründete die „Segelrebellen“.

Segelrebellen ist eine gemeinnützige Organisation, die Segelreisen speziell für junge Erwachsene mit Krebs anbietet. Gemeinsam segeln sie zu außergewöhnlichen Zielen und entdecken fremde Kultur und Natur. Die Reisen verschaffen einen neuen Blick auf das eigene Leben und helfen Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Das Angebot richtet sich an Betroffene von Krebs, Tumor Leukämie und vergleichbaren, nicht zwingend onkologischen Erkrankungen.

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BFH: Bleaching-Behandlung durch Zahnarzt kann steuerfrei sein

Quelle: zu BFH, Urteil vom 19.03.2015 - V R 60/14.

Zahnaufhellungen (sogenanntes Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden. Erforderlich sei ein sachlicher Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung, betonte das Gericht (Az.: V R 60/14).

Auch ästhetische Maßnahmen können steuerfrei sein

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Steuerbefreit ist auch eine medizinische Maßnahme ästhetischer Natur zur Beseitigung negativer Folgen einer Vorbehandlung.

Zahnaufhellungen an zuvor behandelten Zähnen durchgeführt

Im Streitfall hatte die Klägerin – eine Zahnarztgesellschaft – im Anschluss an bestimmte medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen (beispielsweise Wurzelbehandlungen) bei einigen Patienten Zahnaufhellungen an zuvor behandelten Zähnen durchgeführt. Das Finanzamt betrachtete diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest.

Sachlicher Zusammenhang mit steuerfreier Zahnbehandlung erforderlich

Dem ist der BFH entgegengetreten. Zahnaufhellungsbehandlungen sind nach seiner Entscheidung dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung stehen. Dies sei im streitigen Verfahren der Fall gewesen. Es hätten Zahn-Verdunklungen aus Vorschädigungen behandelt und damit negative Auswirkungen der Vorbehandlung beseitigt werden sollen, erläutert das Gericht.

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Heimbetreiber haften nicht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach verschwundenen Heimbewohnern

Quelle: (beck texte)

Immer wieder müssen aus Alten- und Pflegeheimen verschwundene, orientierungslose Personen gesucht werden.

Heimbetreiber können für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet werden, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen, Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 K 409/14.GI, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

In einem Senioren-Pflegeheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf war im Januar 2012 nachts bei Minustemperaturen bemerkt worden, dass eine damals 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin sich nicht in ihrem Zimmer befand. Nach zunächst erfolgloser Suche durch das Heimpersonal, auch außerhalb der Einrichtung, informierte dieses um 04:34 Uhr die Polizei, dass die Bewohnerin aus dem Pflegeheim abgängig sei sowie über ihren Zustand und teilte mit, dass sie bereits mehrere Kilometer zurückgelegt haben könnte, da sie sehr gut zu Fuß sei. Bekleidet sei sie wahrscheinlich nur mit einem Nachthemd und einem Bettjäckchen. Die Polizei ging davon aus, dass sich die Seniorin in einer hilflosen Lage befand und leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Um 06:45 Uhr forderte die Polizei die Feuerwehr zur Unterstützung an, die mit mehreren Fahrzeugen und 39 Personen ausrückte. Die aufwendige Suche war erfolgreich: Gegen 10 Uhr konnte die Frau stark unterkühlt in einem Kellerschacht liegend aufgefunden werden. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht.

Land will Kostenersatz von Heim

Der Gemeindevorstand der Gemeinde berechnete als Träger der Freiwilligen Feuerwehr dem Land Hessen als Träger der Polizei für den Einsatz etwa 2.800 Euro. Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden - eine Behörde der Polizeiverwaltung - erließ sodann gegenüber dem Heimbetreiber am 31.01.2014 einen Kostenbescheid in entsprechender Höhe. Der Heimbetreiber wehrte sich gegen seine Heranziehung als Kostenschuldner für den Polizei- und Feuerwehreinsatz.

Feuerwehreinsatz diente der Rettung aus akuter Lebensgefahr

Da VG Gießen gab dem Heimbetreiber recht und entschied, dass die Feuerwehr keine Auslagenerstattung hatte fordern können. Daher sei das Land Hessen nicht berechtigt gewesen, diese Kosten vom Heimträger im Wege des Kostenbescheides zu erheben. Denn der Einsatz der Feuerwehr habe in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient. Dies führt das Gericht anhand der Details des Einsatzes im Einzelnen aus. Für eine derartige Situation verbiete § 61 Absatz 6 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG) die Erhebung von Gebühren und Auslagen.

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Ermäßigter Steuersatz auf Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung

Quelle: OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo v. 25.8.2014, ESt 32/2014

Erhält ein Freiberufler von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Nachzahlung für eine mehrjährige Tätigkeit, kann er diese Gelder möglicherweise mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz nach der Fünftelungsregelung versteuern. Entscheidend ist, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Jahren geflossen ist.

Außerordentliche Einkünfte, wie z. B. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten oder Abfindungen für einen Arbeitsplatzverlust, können nach § 34 Abs. 1 EStG mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden (sog. Fünftelungsregelung). Der Steuergesetzgeber will durch diese Vergünstigung Progressionsnachteile abmildern, die ein außerordentlich erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde. Ausgerichtet an diesem Zweck darf der ermäßigte Steuersatz daher nur zum Zuge kommen, wenn die außerordentlichen Zahlungen beim Empfänger tatsächlich zu einer Zusammenballung von Einkünften führen.  

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Das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) ist nun endlich zu Jahresbeginn in Kraft getreten

Die wichtigsten Änderungen sind:

Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege durch:

  • Erhöhung nahezu aller Leistungsbeträge durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30 SGB XI,

  • Ausbau der Ersatzpflege und Kombination mit Kurzzeitpflege,

  • Leistungsausweitungen bei der Kombination von Pflegesachleistung und Tages- bzw. Nachtpflege,

  • Ausweitung der niedrigschwelligen Betreuungsleistungen (nach § 45b SGB XI) und Öffnung für Pflegebedürftige ohne Einschränkung der Alltagskompetenz,

  • Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen,

  • Deutliche Anhebung des Zuschusses für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen,

  • Umgestaltung der Voraussetzungen für einen Wohngruppenzuschlag,

Leistungsverbesserungen bei der stationären Pflege durch:

  • zusätzliche Finanzmittel für Betreuungspersonen in stationären Einrichtungen zur Verbesserung der Betreuungsrelationen,

  • Dynamisierung der Leistungen bei stationärer Pflege,

  • Ausweitung von Qualitätsprüfungen bei aktuellem Anlass,

  • Bildung eines Pflegevorsorgefonds zur langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung bei demographiebedingt steigenden Leistungsausgaben,

  • Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Beitragssatzpunkte.

Zeitgleich mit dem PSG I wurde mit Wirkung vom 01.01.2015 durch Art. 8 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (vom 23.12.2014, BGBl I, 2462) in § 44a SGB XI als neue Leistung der Pflegeversicherung für pflegende Angehörige ein Pflegeunterstützungsgeld eingeführt.

Grundsätzliches zum Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) (PDF 74 KB)

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OLG Karlsruhe: Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung zulasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 - 9a U 15/14

Die Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut Oberlandesgericht Karlsruhe unter anderem dann, wenn die Klausel es den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Das OLG hat gegen sein Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 9a U 15/14) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Streit um Höhe des Tagessatzes

Der Kläger, ein selbstständiger Handwerker, schloss im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung ab, die ihm im Krankheitsfall ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Klägers. Im Jahr 2012 teilte der Versicherer mit, dass das Tagegeld bei entsprechend geminderter Prämienhöhe nur noch 62 Euro betrage. Er berief sich darauf, dass der Handwerker mittlerweile weniger verdiene und die vereinbarten Versicherungsbedingungen eine entsprechende Anpassung zuließen. Der Kläger wollte das nicht hinnehmen und bestand auf der Beibehaltung des höheren Tagessatzes. Der Versicherer machte geltend, die strittige Klausel diene dazu, ein erhöhtes Risiko der Inanspruchnahme für den Fall zu begrenzen, dass der Versicherte durch eine Erkrankung und den dann entstehenden Tagegeldanspruch ein höheres Einkommen erzielen könne als durch eigene Erwerbstätigkeit.

Klausel in konkreter Ausgestaltung unwirksam

Das OLG Karlsruhe folgte dieser Argumentation zwar im Ausgangspunkt, erklärte die Herabsetzungsklausel (§ 4 Abs. 4 MBKT 2009) in ihrer konkreten Ausgestaltung aber für unwirksam. Der Kläger behält damit seinen Anspruch auf die vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld, obwohl sein Verdienst mittlerweile deutlich unter 100 Euro am Tag liegt. Das Gericht führte aus, die Klausel ermögliche es den Versicherern, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt sei und Tagegeldansprüche geltend mache. Damit bestehe für den Versicherten die Gefahr, dass das Tagegeld von seiner Versicherung gerade dann einseitig herabgesetzt werde, wenn mit der Erkrankung auch sein Einkommen sinke. Gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe sich der Versicherte aber gerade schützen wollen.

Steigendes Einkommen muss auch zu Erhöhung des Tagessatzes führen können

Im Übrigen führe die Herabsetzungsmöglichkeit dazu, dass für einen selbstständigen Versicherten mit schwankendem Einkommen die Entwicklung seines Versicherungsschutzes nicht absehbar sei. Auch dies mache die Klausel unzulässig. Schließlich stehe der Möglichkeit des Versicherers, einseitig den Umfang des Versicherungsschutzes und des Beitrages herabzusetzen, kein ausreichender Anspruch des Versicherungsnehmers gegenüber, bei steigendem Nettoeinkommen eine Erhöhung herbeizuführen.

(Quelle: Beck Verlag)

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BGH: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung aus Bewertungsportal


BDSG §§ 29, 35

Die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ist zulässig. Die Kommunikationsfreiheit des Betreibers des Bewertungsportals überwiegt das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. (Leitsatz der Verfasserin)

BGH, Urteil vom 23.9.2014 - VI ZR 358/13 (LG München I), BeckRS 2014, 20426 – jameda

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Pflegestärkungsgesetz 2015

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung sollen ausgeweitet werden. Das so genannte Pflegestärkungsgesetz I tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Darin werden die Leistungen für Pflegebedürftige sowie die pflegenden Angehörigen heraufgesetzt. Ambulante Leistungen werden um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt, für stationäre Pflege steht rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.

Zudem werden in stationären Einrichtungen zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt und ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Weil das alles mehr kostet, steigt zeitgleich der Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent für Eltern und 2,6 Prozent für Kinderlose.

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Neue Krankenkassenbeiträge

Auch der gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatz für die Krankenversicherung ändert sich: Am 1. Januar 2015 sinkt er von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitragssatz paritätisch mit jeweils 7,3 Prozent.

Aber nicht alle Beitragszahler haben deswegen ab Januar sinkende Kassenbeiträge, denn die Kassen dürfen künftig einen einkommensabhängigen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen, der allein von den Versicherten zu zahlen ist.

Überwiegend haben die Kassen den Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent angesetzt, so dass sich an dem Gesamtbeitrag nichts ändert. Es gibt aber Kassen, bei denen der Zusatzbeitrag deutlich geringer ist – etwa bei den AOKen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (0,3 Prozent).

Mit der Mitteilung dürfen sich die Kassen Zeit lassen. Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands muss der Versicherte über den Zusatzbeitrag vier Wochen vor Ende des Monats informiert werden, für den der höhere Beitrag gelten soll. Theoretisch geht das also noch bis Anfang Januar. Hier geht es zu den Kassen, die ihren Zusatzbeitrag bereits festgelegt haben.

(Quelle: Die Welt 07.01.2015)

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Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Leistung angestellter Ärzte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten, so der BFH.

Im Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. Ihre Berufstätigkeit üben sie als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führt sodann ein anderer Arzt aus. In den Streitjahren beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die solche Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts den Gesellschaftern der GbR vorbehalten. Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Wie die Vorinstanz ist der BFH dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

Nacg des BFH ist die Mithilfe qualifizierten Personals für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich, wenn dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Diesen Anforderungen genüge schon eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Die Auffassung des Finanzgerichts, diese notwendige patientenbezogene leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschließlich von ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung "problematischer Fälle" gegeben, sei zu bestätigen. Würde man darüber hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen (so die Finanzverwaltung), würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen und damit die Anforderungen des Gesetzes überdehnen.

Vorinstanz war das Finanzgericht Dessau-Roßlau, Urt. v. 28.03.2012 - 2 K 336/12.

(Quelle: Juris: Aktuelle Nachrichten 07.01.2015)

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BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Quelle: zu BFH, Urteil vom 05.11.2014 - VIII R 13/12.

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25% überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.11.2014 hervor. Eine abschließende Entscheidung in dem zugrunde liegenden Fall steht allerdings noch aus, weil das Finanzgericht nicht geprüft hatte, ob die im Streitfall zu bildende Rückstellung der Höhe nach zutreffend bemessen war. Diese Prüfung muss es laut BFH jetzt im zweiten Rechtsgang nachholen (Az.: VIII R 13/12).

Finanzamt löste Rückstellungen gewinnerhöhend auf

Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für (ungewisse) Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gebildet, weil sie die Verschreibungsrichtgrößen pro Quartal um 216%, 198%, 169% und 195% überschritten hatten. Das Finanzamt hatte diese Rückstellungen gewinnerhöhend aufgelöst, die dagegen erhobene Klage war erfolglos geblieben.

Rückzahlungsverpflichtung hinreichend wahrscheinlich

Der BFH gab den Ärzten dem Grunde nach Recht. Nach dem Sozialgesetzbuch sei bei einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verschreibungen um mehr als 25% nach Feststellung durch den Prüfungsausschuss eine Rückforderung in Höhe des Mehraufwandes der Krankenkasse gesetzlich vorgegeben. Dieses Überschreiten der Richtgrößen habe die Wirkung eines Anscheinsbeweises für die Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise, gegenüber dem sich die Ärzte hätten entlasten müssen. Dies genüge angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens, um eine Rückzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen, auch wenn der Inanspruchnahme ein strukturiertes Verfahren (Hinwirken auf eine Vereinbarung, förmliche Feststellung des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Anhörung der betroffenen Ärzte) vorgeschaltet gewesen sei.

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Europaweite Patientenrechte treten in Kraft

Die neuen Regeln für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung treten am 25.10.2013 europaweit in Kraft.

Bürger in allen 28 Mitgliedstaaten haben in Zukunft die Wahl, ob sie sich von einem Arzt im Inland oder in einem anderen europäischen Land behandeln lassen wollen. Die Kosten für die Behandlung muss die Krankenkasse bis zu der Höhe erstatten, die auch im Inland angefallen wäre. Die neuen Regeln gelten sowohl für privat Versicherte als auch für Kassenpatienten.

Die Zustimmung der Krankenkassen zu Behandlungen im europäischen Ausland muss in Zukunft nur noch in bestimmten Fällen eingeholt werden. Geplante Behandlungen kann die Krankenkasse kann nur ablehnen, wenn für den Patienten ein Risiko besteht und wenn die Behandlung im Inland in einem medizinisch vertretbaren Zeitrahmen erfolgen könnte.

Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die über die Rechte der Patienten auf gesundheitliche Versorgung in ganz Europa informiert. Diese Stellen tauschen untereinander Informationen aus und geben den Patienten praktische Informationen über die Voraussetzungen und die Höhe der Kostenerstattung, Behandlungsmöglichkeiten, Leistungserbringer und Rechtsbehelfe. Die Patienten erhalten so ein klareres Bild von der Qualität und Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung im Ausland, so dass sie leichter entscheiden können, ob sie sich im Ausland behandeln lassen wollen oder nicht.

Bis 25.10.2013 müssen alle 28 Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. (Quelle:JURIS)

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Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Das Patientenrechtegesetz bündelt nach Angaben des BMJ erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter:

• Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Hier wird die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen, wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten, zentral geregelt.

• Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, dann muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Auch muss der Behandelnde den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen über einen Behandlungsfehler informieren.

• Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung erfordert, dass grundsätzlich alle Patientinnen und Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus. Auch Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein über die Behandlungsmaßnahme zu entscheiden, werden künftig verstärkt mit in den Behandlungsprozess eingebunden, indem das Gesetz festlegt, dass auch ihnen die wesentlichen Umstände der bevorstehenden Behandlung zu erläutern sind.

• Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Behandelnde sind künftig auch verpflichtet, zum Schutz von elektronischen Dokumenten eine manipulationssichere Software einzusetzen.

• Patientinnen und Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf.

• Schließlich wird es in Haftungsfällen mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Damit wird künftig jeder im Gesetz nachlesen können, wer im Prozess was beweisen muss. Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:

• Ein wichtiges Anliegen im Interesse von Patientinnen und Patienten ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung. Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorzubeugen, hat höchste Priorität.

• Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern. Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleitungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, zum Beispiel medizinischen Gutachten, geschehen.

• Zudem wird dafür gesorgt, dass Versicherte ihre Leistungen schneller erhalten. Krankenkassen müssen spätestens binnen drei bei Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

• Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen und ihre Rechte im Gemeinsamen Bundesausschuss werden gestärkt.

• Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht.

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Änderungen ab 1.1.2013 beim Thema Gesundheit & Pflege

Praxisgebühr abgeschafft

Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Mrd. Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie.

Mehr Leistungen für Demenzkranke

Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dafür wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben.

Förderung für Pflegevorsorge

Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen. Gesetzlich Pflegeversicherte erhalten ab dem 1. Januar 2013 eine Zulage von 60 Euro jährlich, wenn sie eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen.

Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat

Aus dem unhandlichen Schwerbehindertenausweis aus Papier wird ab 2013 eine kleine, handliche Plastikkarte. Die alten Schwerbehindertenausweise bleiben aber bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

Assistenzpflege auch in der Reha

Viele schwerbehinderte Menschen stellen eine Pflegekraft ein, um den Alltag zu bewältigen. Diese Unterstützung – Assistenzpflege genannt – sollen Schwerbehinderte künftig auch während einer Reha bekommen können. Voraussetzung: Der Schwerbehinderte muss auch in der Reha Arbeitgeber für seinen Pfleger sein. Das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege zahlt die Kasse für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge und Reha.

Stärkere Überwachung von Medizinprodukten

Medizinprodukte werden künftig besser überwacht. Dazu richten die Bundesländer eine zentrale Koordinierungsstelle ein. Sie wird durch strengere Kontrollen für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Anlass ist der PIP-Brustimplantate-Skandal.“

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Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz

Der Bundestag hat am 29.11.2012 dem Patientenrechtegesetz zugestimmt. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Das Gesetz fasst das bestehende richterrechtliche Arzthaftungs- und Behandlungsrecht zusammen und verankert es im BGB. Außerdem erweitert es die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen und macht für Krankenhäuser ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement zur Pflicht. Das Gesetz tritt am 01.01.2013 in Kraft.

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Krankenkassen müssen bei Schadensersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern helfen

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenkassen ihre Versicherten künftig grundsätzlich bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern unterstützen müssen, etwa durch medizinische Gutachten zur Erleichterung der Beweisführung. Bisher standen solche Unterstützungsleistungen im Ermessen der Krankenkassen. Durch das Patientenrechtegesetz wird aus der bisherigen «Können»-Regelung in § 66 SGB V eine «Sollen»-Regelung. Krankenkassen müssen schneller über Leistungen entscheiden.

Weiter regelt das Gesetz, dass die Krankenkassen künftig innerhalb von maximal drei Wochen über einen Antrag auf Leistungen entscheiden müssen. Reagiert die Krankenkasse nicht rechtzeitig, können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen und die entstandenen Kosten erstatten lassen. Förderung einer Fehlervermeidungskultur.

In Krankenhäusern ist ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement künftig Pflicht. So sollen die Erfahrungen der Patienten und ihrer Angehörigen in das Risikomanagement eines Krankenhauses einfließen, um Fehler zu vermeiden. Ferner legt das Gesetz Mindeststandards für das medizinische Risiko- und Fehlermanagement in Krankenhäusern und vertragsärztliche Praxen fest.

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Gemeinsam in der EUREGIO gegen MRSA

Der Wundkeim Staphylococcus aureus verursacht weltweit die meisten im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Besonders kritisch sind dabei Infektionen durch Methicillin-resistente Staphylokokken (MRSA), für die es nur noch wenige Möglichkeiten einer antibiotischen Therapie gibt. Aus der Literatur ist bekannt, dass das Auftreten von MRSA direkt mit einer erhöhten Morbidität und Mortalität assoziiert ist. Zudem besteht durch im Krankenhaus erworbene MRSA-Infektionen und MRSA-Bakteriämien (Blutvergiftung) im Vergleich zu Methicillin sensiblen S. aureus eine signifikant erhöhte Letalität. Neben verlängerten und schwereren Krankheitsverläufen bedeutet das Auftreten von MRSA äußerst arbeitsaufwendige und für die Krankenhäuser sehr teure Konsequenzen, im Extremfall die Schließung ganzer Stationen. Nosokomiale Infektionen mit MRSA führen zu einer deutlich verlängerten Liegedauer der Patienten sowie zu Mehrkosten aufgrund notwendiger Hygienemaßnahmen (z.B. Isolierung im Einzelzimmer) und der eingeschränkten Therapiemöglichkeit mit nebenwirkungsreichen (z.B. Vancomycin) und teuren Antibiotika (z.B. Linezolid). Engemann et al., 2003 beziffern die zusätzlichen durchschnittlichen Kosten bei MRSA Wundinfektionen auf 92.363 $. Die zunehmende Behandlung schwerstkranker Patienten und die steigende Zahl aufwendiger medizinischer Maßnahmen verschärfen diese Situation zusätzlich. Bei zunehmend leeren Kassen in unserem Gesundheitssystem könnte dies zu kaum mehr lösbaren Konflikten führen. In Deutschland wurde in den letzten 10 Jahren ein Anstieg der MRSA-Prävalenz von 2% auf ca. 25% aller S. aureus Isolate beobachtet.

In den Niederlanden und Skandinavien hält sich der Anteil seit Jahren stabil auf unter 3%. Das Auftreten von MRSA ist nicht schicksalhaft. Insbesondere in den Niederlanden zeigt sich deutlich, dass ein konsequentes Vorgehen nach dem Prinzip "search and destroy", MRSA auf einen geringen Restanteil zurückdrängen lässt. In vielen anderen Ländern, in denen keine Anstrengung gemacht wird die nosokomiale Ausbreitung von MRSA zu verhindern, übersteigt die MRSA-Rate zum Teil 80%. In solchen Krankenhäusern treten auch MRSA auf, die gegen alle verfügbaren Antibiotika resistent sind. Dies ist z.B. der Fall in Japan, wo teilweise bis zu 30% der MRSA als nicht mehr spezifisch therapierbar gelten. Ebenso gibt es Beschreibungen von nicht mehr therapierbaren MRSA aus den USA.

Die Tatsache, dass Expertenkreise mit keiner entscheidenden Neuentwicklung von antibiotischen Wirkklassen in den nächsten 20 Jahren rechnen, ist zudem besorgniserregend. Hinzu kommt, dass auch andere Bakterien, ähnlich den MRSA eine Multiresistenz entwickeln (Vancomycin resistente Enterokokken, Extended Spectrum Beta-Laktamase Resistente Bakterien). Die Strukturen eines Netzwerkes zur Prävention gegen MRSA werden auch zur Eindämmung anderer multiresistenter Bakterien nutzbar sein. Wichtig ist hierbei, dass MRSA nicht immer als de novo Genese aus sensiblen S. aureus entstehen, sondern eine geringe Anzahl von resistenten Klonen durch Selektion entstanden und sich von Person zu Person weltweit ausbreiten. MRSA verhält sich bei ungenügender Hygiene wie eine sich unbemerkt, jedoch epidemieartig ausbreitende Infektionskrankheit. Die einzige Methode, um das MRSA-Problem in den Griff zu bekommen ist ein konsequentes "search and destroy"- Programm, dass sich an die rigorose Umsetzung von Hygienerichtlinien und rationalen antibiotischen Therapieempfehlungen hält und die gleichzeitige Aufklärung des Personals im Gesundheitswesen sowie der übrigen Bevölkerung zur Grundlage hat.

Quelle: Engemann J.J., Carmeli Y., Cosgrove S.E., Fowler V.G., Bronstein M.Z., Trivette S.L., Briggs J.P., Sexton D.J., Kaye K.S. 2003. Adverse clinical and economic outcomes attributable to methicillin resistance among patients with Staphylococcus aureus surgical site infection. Clin. Infect. Dis. 36:592-598.

Weiterführende Information: www.mrsa-net.org

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Abrechnung und Vergütung für die ambulante MRSA Versorgung

Vergütungsvereinbarung für neue Leistungen (Gebührenordnungspositionen 86770, 86772, 86774, 86780, 86781 GOP) zur Prävention, Diagnostik und Behandlung von Infektionen mit MRSA. Mit Ergänzung des § 87 Abs. 2a S. 3-6 SGB V wird zum 1. April 2012 eine Vergütungsvereinbarung für die ärztliche Leistungsabbildung bei der Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von MRSA-besiedelten und MRSA-infizierten Patienten sowie Risikopatienten neu eingeführt. Die Vergütungsvereinbarung ist zunächst bis zum 31. März 2014 befristet.

Im Bereich der KVWL: www.kvwl.de

Für die KV Berlin:  www.kvberlin.de

Für die KV Nordrhein:  www.kvno.de

Für die KVen und die KBV:  www.kvwl.de

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Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen.

Mit dem neuen Patientenrechtegesetz will die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen weiter stärken. So sollen die Rechte der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ausgebaut und verbessert werden. Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen, z.B. durch Unterstützungsleistungen wie medizinische Gutachten, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird. Nicht fristgemäße Entscheidungen der Krankenkassen sollen sanktioniert werden.

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Regelungsbereiche:

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Regelung erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.

Aufklärung muss umgehend erfolgen und ist verpflichtend. Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus.

Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

In Haftungsfällen wird es mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Jeder kann jetzt im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Bei sog. "einfachen" Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen. Für bestimmte Fallgruppen wie den "groben" Behandlungsfehler sind Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich der Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen. Weitere Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare Risiko. So wird ein Behandlungsfehler vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der Behandelnde voll beherrscht. Führt z.B. ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen, so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler vermutet.

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:

  • Werden Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise eine nicht fristgemäße Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht eingehalten, können sich die Versicherten die Leistung jetzt selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, entscheiden.
  • Bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z. B. medizinischen Gutachten, geschehen.
  • Im Gesetzentwurf ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern möglichst vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ein sachgerechtes Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst zukünftig verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend patientenorientiert auszugestalten ist.
  • Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen.
  • Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte zur Information der Bevölkerung.

    Weitere Information:
    Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit


    Quelle: JURIS Das Rechtsportal · 23.05.2012 · Gericht/Institution: BMJ

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Krankheitskosten bei Einkommensteuer nicht abzugsfähig

Das FG Neustadt (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, Az: 2 V 1883/11) hat entschieden, dass Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig sind, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

Im Streitfall hatten die Antragsteller in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit "0". Nachdem das Finanzamt mit dem Einkommensteuerbescheid 2009 die begehrte steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen die Antragsteller im Einspruchsverfahren u.a. vor, eine Gegenüberstellung der Erstattungsleistungen im Falle der Einreichung mit denen im Falle der Nichteinreichung ergebe, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen.
Nachdem das Finanzamt auch nicht bereit war, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 auszusetzen, beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht.

Das FG Neustadt hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.

Das Finanzgericht hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2009 noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Es führte u.a. aus, dass Aufwendungen nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet ist. Eine solche endgültige Belastung trete jedoch dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein. Flössen dem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zu, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichte er auf eine Erstattung um – wie hier – eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nehme dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen – Zwangsläufigkeit. Könnten sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, sei eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt.

Der Sonderfall, dass der Verzicht auf den Erstattungsanspruch selbst zwangsläufig oder die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar sei, liege hier nicht vor. Wolle man aus jedem finanziellen Vorteil, der sich aus einem Verzicht der Geltendmachung eines Ersatzanspruches ergebe, die Unzumutbarkeit der Geltendmachung selbst ableiten, so würde dies zu einer vom Wortlaut der Ausnahmevorschrift der außergewöhnlichen Belastungen nicht gedeckten und unzulässigen Ausdehnung des Regelungszwecks der Vorschrift führen.

Dem stehe nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt würden, wenn gar kein Versicherungsschutz bestanden hätte; dieser Fall liege hier nicht vor.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Juris

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Mehr Rechte für Versicherte

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt.

Außerdem wird mit dem am 31.01.2012 an Länder und Verbände versandte Gesetzentwurf die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht. Nach dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte ist dies ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rechte der Verbraucher. Der Gesetzentwurf reiht sich damit nahtlos ein in das umfassende Verbraucherschutzpaket, das 2012 ganz oben auf der Agenda steht. Versicherte wissen oftmals nicht, ob ihre Krankenversicherung für Behandlungskosten tatsächlich aufkommt. Hier werden nun konkrete Verbesserungen vorgenommen. Nach dem neuen Gesetz kann ein Versicherter jetzt vor Beginn einer teuren Behandlung von seiner Versicherung Auskunft über die Kostenübernahme verlangen. In dringenden Fällen muss die Auskunft unverzüglich erfolgen.

Bei der Kfz-Haftpflicht werden Versicherte für den Fall besser geschützt, dass ihre Versicherung insolvent wird. Grundsätzlich tritt im Fall der Insolvenz einer Versicherung zwar die Verkehrsopferhilfe für entstandene Schäden ein. Unter Umständen müssen Versicherte, die den Verkehrsunfall verursacht haben, aber selbst zahlen, etwa wenn sie ein Verkehrsschild oder eine Ampel beschädigt haben. Zukünftig sollen Betroffene, die sich ja versichert haben, für solche Schäden nicht mehr allein aufkommen. Zum Schutz der Versicherten wird ihre Haftung daher auf 2500 Euro beschränkt.

Der Entwurf umfasst im Einzelnen folgende Regelungsbereiche:

In der privaten Krankenversicherung erhält der Versicherungsnehmer einen Auskunftsanspruch gegen seinen Versicherer, ob dieser die Kosten einer Heilbehandlung übernimmt. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung voraussichtlich mehr als 3.000 Euro kosten wird. Die Auskunft ist verbindlich, soweit sie auf Grundlage eines Heil- und Kostenplans erteilt wird. Sie ist in dringenden Fällen unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen zu erteilen. Für die Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen einer Erhöhung der Beiträge hat der Versicherungsnehmer nun zwei Monate Zeit statt wie bisher nur einen Monat. Hat der Versicherungsnehmer im Basistarif einen Selbstbehalt vereinbart, und führt dieser nicht dazu, dass sich die Prämie verringert, kann er den Selbstbehalt jederzeit kündigen.

An Zusatzverträge zu einem Versicherungsvertrag ist der Versicherungsnehmer nun nicht mehr gebunden, wenn er den Versicherungsvertrag widerruft.

In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden die Versicherungsnehmer für den Fall geschützt, dass ihr Versicherer insolvent wird. Zwar haftet gegenüber den meisten Unfallgeschädigten in derartigen Fällen die Verkehrsopferhilfe e.V.. Das gilt jedoch nicht für alle Ansprüche. Beispielsweise zahlt die Verkehrsopferhilfe nicht, wenn der Versicherungsnehmer Verkehrseinrichtungen wie etwa einen Verteilerkasten oder eine Ampel beschädigt hat. Hat der Versicherungsnehmer sich ordnungsgemäß versichert, ist es nicht angemessen, dass er für solche Schäden allein aufkommen muss. Deshalb ist geregelt, dass er nur einen Betrag von bis zu 2.500 Euro zahlen muss.

Weitere Informationem: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (PDF, 85 KB)

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Mutterschaftsrichtlinien · Test auf Schwangerschaftsdiabetes wird GKV-Leistung
Merkblatt unterstützt die ärztliche Aufklärung

Schwangere Frauen haben künftig Anspruch auf einen Test auf Schwangerschaftsdiabetes (Gestationsdiabetes) als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Einen entsprechenden Beschluss, der unter anderem auf den Ergebnissen der Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) basiert, fasste der Gemeinsame Bundesausschuss am 15.12.2011.

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PIP-Brustimplantate und Kostenübernahme

Die Diskussion um die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der (haftungsrechtlichen) Verantwortung für die Herstellung, Einfuhr und Verwendung von PIP-Brustimplantaten ist sehr vielschichtig. Im Hinblick auf die Kostenfrage für ggf. anstehende Revisionsoperationen wird die Rechtslage allerdings teilweise falsch dargestellt. Seitens des BMG war verlautbart worden, selbstverständlich müssten die Kassen die Kosten übernehmen. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Beide Standpunkte sind zwar für die verunsicherten Frauen günstig, in der Sache aber teilweise unzutreffend.

Erfolgte das Einsetzen des Implantats im Rahmen einer Krankenbehandlung (z.B. nach einer Mamma-Ca Operation) handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (sog. "Schönheitsoperation") ist § 52 Abs. 2 SGB V zu beachten. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Schließlich ist zu beachten, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässig ist.

Wollen Kassen operierende Ärzte und Krankenhäuser in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Das BfArM ist von der französischen Gesundheitsbehörde erst am 1. 4. 2010 informiert worden. Das BfArM hat danach die für die Überwachung zuständigen Behörden der Länder informiert, damit diese die betreffenden Ärzte und Einrichtungen in Kenntnis setzen. Bis zu diesem Zeitpunkt durften sich die Ärzte und Krankenhäuser auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt nach dieser Information PIP-Implantate weiter verwendet, wird er wohl in Begründungszwang geraten.

Von der Haftpflichtversicherung von PIP, der Allianz, wird man nichts erwarten dürfen. Diese hat den Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP (wohl zu Recht) versagt. Von PIP selbst ist nichts zu holen. Die Firma hat längst Insolvenz angemeldet. Dies ist eine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage, die sich nach Bekanntwerden neuer Umstände ändern kann.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Ratzel, München durch die Arbeitsgemeinschaft dür Medizinrecht beim Deutschen Anwaltverein

Zur Problematik wird auch auf den Artikel in der Ärztezeitung verwiesen: www.aerztezeitung.de

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Patientenrechtegesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Justiz haben am 16. Januar 2012 den gemeinsamen Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgestellt. Kern ist die Aufnahme des Behandlungsvertrages in die gesetzlichen Vorschriften der §§ 630a -630h BGB.

Die Patientenrechte stärken

Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler und kritische Verbraucher. Mit einem Patientenrechtegesetz will jetzt die Bundesregierung die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen weiter stärken.

Kaum ein Patient kennt seine Rechte

Die Rechte der Patienten sind zwar schon heute im deutschen Recht verankert. Aber sie sind verteilt auf unterschiedliche Gesetze, und zusätzlich wurden die gesetzlichen Regelungen durch Gerichtsurteile immer weiter ausdifferenziert. So sind die unterschiedlichen Rechtsansprüche von Patienten für den juristischen Laien kaum zu überblicken.

Die Bundesregierung hat sich deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die verstreuten Patientenrechte zu bündeln und die Stellung des Patienten im Gesundheitssystem zu stärken. Jetzt hat das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Patientenbeauftragten ein Grundlagenpapier für das geplante Patientenrechtegesetz erarbeitet. Von Ärzteschaft, Krankenkassen und Verbraucherschützern kamen zustimmende Reaktionen auf das Gesetzesvorhaben.

Die geplanten Neuregelungen:

Zusammenfassung des Arzt-Patienten-Verhältnisses im Behandlungsvertrag:

- Alle Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen (z. B. Aufklärungsgespräch, Einsicht in Patientenakte), sollen formuliert und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten werden. So erhalten Patienten eine deutlich bessere Grundlage als bisher, um ihre Rechte einzufordern.

- Förderung der Fehlervermeidungskultur: Ärzte und Krankenhäuser sollen stärker als bisher verpflichtet werden, bei der Behandlung unterlaufene Fehler oder Beinahe-Fehler zu dokumentieren und auszuwerten. So können Risiken erkannt und durch entsprechende Maßnahmen minimiert werden.

- Kodifizierung eines umfassenden Haftungssystems: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein festgestellter Fehler des Behandelnden ursächlich für den eingetretenen Schaden gewesen ist, gibt es mehr Rechtssicherheit, indem die von den Gerichten entwickelten Instrumente zur Beweislastvereilung in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt werden.

- Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern: Länder und ärztliche Selbstverwaltung werden aufgefordert, Schlichtungsverfahren zu vereinheitlichen. An den Landgerichten sollen spezialisierte Arzthaftungskammern eingerichtet werden.

- Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern: Bei Verdacht auf Behandlungsfehler sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Versicherten zu unterstützen. Außerdem wird ihnen bei Genehmigungsverfahren (z. B. für Rehabilitationsmaßnahmen) eine gesetzliche Frist gesetzt. Reagieren Krankenkassen innerhalb dieser Frist nicht, soll der Antrag als genehmigt gelten.

- Stärkung der Patientenbeteiligung: Die schon heute bestehende Beteiligung von Patienten an wichtigen Entscheidungen der Gesundheitsversorgung wird weiter gestärkt.

- Stärkung der Patienteninformation: Die Aufgaben des Patientenbeauftragten werden gesetzlich präzisiert. Durch entsprechende Informationsangebote soll er für mehr Transparenz über die geltenden Rechte von Patienten sorgen. (Quelle: Bundesministerium)

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Das 9. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ist in Kraft getreten

Das Gesetz dient der Vermeidung von Härtefällen, die durch dauerhafte Familientrennungen entstehen. Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die im Aussiedlungsgebiet verblieben sind, soll im Härtefall die nachträgliche Aussiedlung nach Deutschland ermöglicht werden.


Принят и уже вступил в законную силу новый закон о внесении изменений в Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

закон о переселенцах. Закон открывает возможность для вписания потомков или супругов позднего переселенца, который уже проживает на территории Германии, в его Aufnahmebescheid. Eсли Baши дeтu или супруг/cyпpyга не смогли переехать на постоянное место жительство в Германию или получили в свое время отказы, обращайтесь к нам, мы будем рады Вам помочь.

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GOZ 2012 - Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte
Изменение положения о сборах для зубных врачей

Die GOZ 2012 wird jetzt definitiv am 1. Januar 2012 in Kraft treten (§ 10 Abs. 1 bzw. die Anlage 2 erst am 01.07.2012). Erarbeitet im Bundesministerium für Gesundheit (Referentenentwurf vom 24.03.11), bestätigt vom Kabinett (Kabinettsentwurf vom 21.09.11), zusätzlich bestätigt vom Bundesrat (04.11.2011) hat die Bundesregierung am 16. November 2011 die „Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte“ verabschiedet. Das Regelwerk zur Abrechnung privater ärztlicher Leistungen ist deshalb ab 01.01.2012 anzuwenden.

Übergangsvorschriften

§ 11 der ab 1.01.2012 geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) regelt die Berechnung von zahnärztlichen Leistungen während des Übergangs von der alten auf die neue GOZ.

Nummer 1 des § 11 GOZ bestimmt, dass Leistungen, die vor dem 1.01.2012 vollständig erbracht werden, gemäß den gebührenrechtlichen Bestimmungen und mit den Gebührenpositionen der bis zum 31.12.2011 geltenden GOZ zu berechnen sind, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungslegung. Entscheidend ist ausschließlich das Datum der Leistungserbringung.

Nummer 2 des § 11 GOZ benennt Leistungen, die nach der bis zum 31.12.2011 geltenden GOZ zu berechnen sind, auch wenn der Leistungsinhalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erbracht ist: Geb.-Nrn. 215-222, 500-523 und 531-534 GOZ. Die Leistungen müssen bis zu diesem Stichtag lediglich „begonnen“ sein. „Begonnen“ bedeutet, dass über die planerische Leistung hinaus ein oder mehrere Teile des sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Leistungsinhalts, nicht jedoch der gesamte Leistungsumfang, vor dem 1.01.2012 erbracht wird. Lässt die Leistungsbeschreibung die einzelnen Leistungsbestandteile nicht hinlänglich erkennen, so ist die Entscheidung darüber, ob eine Leistung als „begonnen“ zu betrachten ist, unter fachlichen Aspekten zu treffen.

Schwierigkeiten kann diese Abgrenzung zum Beispiel bei den einzelnen Gebührenpositionen kombiniert festsitzend-herausnehmbaren Zahnersatzes bereiten.

Wird ein zeitnah nach der alten GOZ erstellter Heil- und Kostenplan dadurch hinfällig, dass die darin enthaltenen Leistungen nach der neuen GOZ berechnet werden und wird hierfür ein Heil- und Kostenplan mit identischem planerischem Inhalt nach den Bedingungen der neuen GOZ erstellt, so löst die drucktechnische Ausfertigung des neuen Heil- und Kostenplanes keine neue Gebühr aus, da die planerische Leistung bereits mit der Vergütung des ursprünglich erstellten Heil- und Kostenplanes honoriert wird. Dennoch empfiehlt sich ein derartiges Vorgehen, um der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung zu genügen.

Die neue GOZ besitzt nach überwiegender Rechtsauffassung keine echte Rückwirkung, das heißt, dass vor Inkrafttreten getroffene Vereinbarungen, zum Beispiel ein beidseits unterzeichneter Heil- und Kostenplan nicht außer Kraft gesetzt wird.

Da die höhere punktzahlmäßige Bewertung der Einlagefüllungen und Kronen aus Sicht des Zahlungspflichtigen im Einzelfall eine erhebliche Kostensteigerung bewirken würde, sollte sich daher nach Auffassung des GOZ-Ausschusses der Zahnärztekammer Niedersachsen in der derzeitigen Übergangsphase die Anwendung des Steigerungssatzes in nach der alten GOZ vereinbarten, aber nach der neuen GOZ zu berechnenden Fällen am vorher- und zugesagten finanziellen Rahmen orientieren. Hier ist sicherlich ein gewisses Augenmaß angezeigt.

Wollen Sie Abgrenzungsschwierigkeiten ganz vermeiden, sollten Sie planbare Behandlungen entweder im Jahr 2011 beenden oder erst im Jahr 2012 beginnen.

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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" hat am 4. November 2011 den Bundesrat passiert und wird am 1. März 2012 in Kraft treten. Es gibt künftig einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit vergleichbaren inländischen Abschlüssen.

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Закон о признании иностранных дипломов

Принят (но еще не вступил в законную силу) закон о признании иностранных дипломов. Заявители получат возможность , после того как их образование будет признано, работать в Германии по своей профессии.

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Gegen den Ärztemangel:
Approbationserteilung nach Abschluss eines Medizinstudiums im Ausland


Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung. ... weiterlesen

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Против нехватки врачей:
Выдача апробации после окончания изучения медицины за границей

Федеральный административный суд в своем решении от 11.12.2008 – 3 С 33.07. постановил: Решение о признание иностранного диплома врача требует наряду с объективным сравнением учебного процесса также учета индивидуальной квалификации и профессионального опыта.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Gerichtskosten für zivilrechtliche Verfahren
Учет судебных издержек в гражданских процессах при расчете налогов на доходы

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten grundlegend geändert. Bislang konnten bei Zivilprozessen steuerlich nur die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nunmehr mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr können, soweit der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach, unabhängig vom Gegenstand eines zivilrechtlichen Prozesses die Prozesskosten als außerordentliche Belastung steuerliche abgesetzt werden.

Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten zivilrechtlicher Verfahren grundlegend geändert.

Bislang galt, dass bei Zivilprozessen nur die Kosten des reinen Ehescheidungsverfahrens als besondere Belastung die Einkommenssteuer in bestimmtem Umfang gem. § 33 Abs. 1 EStG ermäßigen konnten. Diese Rechtsprechung hat der BFH nunmehr ausdrücklich aufgegeben.

Nunmehr können die Prozesskosten für jedes zivilrechtliche Verfahren, soweit die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, als außergewöhnliche Belastung zur Reduzierung der Einkommenssteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG abgesetzt werden.

Der BFH begründet seine Rechtsprechungsänderung damit, dass in unserem Verfassungsstaat mit Gewaltmonopol des Staates der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seiner Rechte auf den Gerichtsweg verwiesen ist. Da der Ausgang eines solches Gerichtsprozesses von vielen Faktoren abhängig ist und der zur Entscheidung stehende Sachverhalt vom Richter nicht "mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetz abgelesen werden kann" (so der BFH in seiner Urteilbegründung), ist es zukünftig nicht mehr erlaubt, den Unterliegenden darauf zu verweisen, dass er bei der Prüfung seiner Rechte besser vom Rechtsstreit abgesehen hätte. Nicht zu letzt (so der BFH weiter) bietet die Rechtsordnung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Rechtsfindung in einem Zivilverfahren ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an. ... weiterlesen

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